Rechtsprechung
| LSG Bayern, 23.03.2006 - L 11 AS 43/06 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung der Vollstreckung des Gerichtsbescheides im Wege einer einstweiligen Anordnung; Auswirkungen der fehlenden Festlegung eines Bewilligungszeitraumes gemäß § 41 Abs. 1 S. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Tenor des Gerichtsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg - S 10 AS 268/05
- LSG Bayern, 23.03.2006 - L 11 AS 43/06 ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2006 - L 11 AS 43/06
Ein Antrag eines Leistungsträgers nach dem SGB II auf Aussetzung der Vollstreckung einer Leistung gewährenden erstinstanzlichen Entscheidung, der in der Rechtsmittelinstanz nach § 199 Abs. 2 SGG gestellt wird, hat regelmäßig kaum Aussicht auf Erfolg, da den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für extistenzsichere Leistungen hier besonderes Gewicht beikommt (vgl. BVerfG vom 25.05.2005, Breithaupt 2005, 803). - BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2006 - L 11 AS 43/06
Maßgeblich sind letztlich die konkreten Umstände des Einzelfalls, wie sie vom Ast glaubhaft vorzutragen sind (BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - L 1 B 2/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2006 - L 11 AS 43/06
Es kann dahingestellt bleiben, wie sich die fehlende Festlegung eines Bewilligungszeitraumes gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II im Tenor des Gerichtsbescheides durch das SG auswirkt, d.h. ob nach Ablauf des 6-monatigen Regelbewilligungszeitraums über diesen hinaus überhaupt noch aus dem Gerichtsbescheid vollstreckt werden kann; denn bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II handelt es sich aufgrund von § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II um einen Verwaltungsakt mit 6-monatiger Dauerwirkung, der mit Ablauf der Bewilligungsdauer gegenstandslos wird (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.06.2005 Az: L 1 B 2/05 AS ER). - LSG Bayern, 08.02.2006 - L 10 AS 17/06
Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 199 Abs. 2 SGG in Eilverfahren nach dem …
Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2006 - L 11 AS 43/06
Dabei ist zu beachten, dass im Bereich des SGB II besondere Anforderungen an die Offenkundigkeit gestellt werden müssen (BayLSG Beschluss vom 08.02.2006 Az: L 10 AS 17/06 ER). - LSG Bayern, 16.07.1996 - L 1 An 90/95
Vollstreckung; Aussetzung; Kostenerstattung; Kostenentscheidung
Auszug aus LSG Bayern, 23.03.2006 - L 11 AS 43/06
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG (BayLSG NZS 1997, 96).